Ist Deutschland ein souveräner Staat?_eBook


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Ist Deutschland ein souveräner Staat?_eBook

Artikel-Nr.: ISBN9783940321183E


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Autor: Wolfgang Schimank

​​Seitenzahl: 354

ISBN: ​978-3-940321-18-3
Ausführung: eBook (pdf)

 

Der NSA-Skandal im Jahre 2013 führte den Deutschen vor Augen, dass sowohl ihre individuelle als auch die staatliche Souveränität nicht gewährleistet sind. Bei dem zu dieser Zeit geführten Bundestagswahlkampf wurde das massenhafte Ausspionieren der Bürger nicht thematisiert. Als am Wahlabend im September 2013 CDU und CSU ihren Sieg feierten, bekam Angela Merkel eine kleine deutsche Fahne gereicht. Diese entsorgte sie mit verzerrtem Gesicht. In jedem anderen Land wäre damit die Karriere eines Politikers beendet gewesen. Ihr Amtseid, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun, erwies sich als Farce … 

Im vorliegenden Buch wird untersucht, wie es um die Souveränität Deutschlands steht. Hierbei werden nicht nur staatsrechtliche Aspekte berücksichtigt. Es wird auch dargelegt, wie sich in Deutschland postdemokratische Verhältnisse etablieren, die Politiker sich vom Volk entfernen und Merkel & Co. den Nationalstaat zerstören. Dieses Buch soll eine umfassende Souveränitätsdebatte auslösen.



LESEPROBE:

Wörter wie „Freiheit“, „Souveränität“ und „Demokratie“ faszinieren viele Menschen. Es sind aber auch genau diese Begriffe, bei denen die Meinungen über ihre Bedeutung am weitesten auseinandergehen und die leider zu wenig hinterfragt werden. Die Frage „Cui bono?“ (lateinisch für „Wem nützt das?“) wäre hier oft angebracht. Souveränität und Freiheit hängen eng miteinander zusammen. Folgerichtig lautet der vollständige Titel eines Buches des deutschen Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider „Die Souveränität Deutschlands: Souverän ist, wer frei ist.“ Jeder möchte zwar persönlich über möglichst viel Freiheit und Souveränität verfügen, merkt aber dabei nicht, wie er freiwillig durch geschickte Manipulation seitens der Medien und Politik genau auf diese verzichtet, eine zunehmende Überwachung der Privatsphäre zulässt und mit einer gewissen Gleichgültigkeit den Abbau der Souveränität des deutschen Nationalstaates hinnimmt. In der Verhaltensforschung wird diese fragwürdige Form der Meinungsmanipulation als „Nudging“ bezeichnet. Diese Methode der psychologischen Beeinflussung wird in Deutschland von Angela Merkel und ihrer Administration meisterhaft angewendet.
Anlass zur Frage, inwieweit Deutschland noch ein souveräner Staat sei, gab es bereits vor der zurzeit noch schwelenden Flüchtlingskrise: Erinnert sei auch an Schäubles Rede vor Bankern im Jahre 2011, an die NSA-Affäre im Jahre 2013 und an den Bau des US-Spionagezentrums in Wiesbaden. Über das Consolidated Intelligence Center, das eigentlich 2015 fertiggestellt werden sollte, haben sich nicht nur weder deutsche Medien noch Politiker empört, sondern über ihm liegt seit einiger Zeit ein seltsamer Vorhang des Schweigens. Nicht zu vergessen sind die von Egon Bahr 2009 und 2011 erwähnte Kanzlerakte und der Einfluss der USA über transatlantische Organisationen auf die Medien und die Politik Deutschlands. Auch die unverblümte Aussage George Friedmans am 5. Februar 2015 in Chicago auf einem Treffen von STRATFOR, dass die USA schon seit einhundert Jahren ein Bündnis von Deutschland und Russland zu verhindern versuche, hätte für die deutsche Regierung ein Weckruf für eine andere Ostpolitik sein müssen. Die Bundesregierung zog aus dieser Rede keine Konsequenzen … Daher bin ich in meinem Buch der Frage nachgegangen: Was ist ein souveräner Staat?
Bei jeder Krise in der EU wird den Bürgern weisgemacht, dass nur ein weiteres Abschmelzen der Souveränität die Lösung sei. Allerdings haben es die Politiker in Berlin und in Brüssel damit übertrieben, sodass immer mehr politisch interessierte Menschen einen gewissen Unmut verspüren. Sie können aber oftmals die Ursachen ihres Unwohlseins nicht genau bestimmen. Das kommt auch daher, dass Entscheidungsprozesse immer mehr im Verborgenen getroffen werden. In einer wohl schwachen Stunde verriet der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz der FAZ: „Wir haben den nationalstaatlichen Rahmen der Souveränität entkernt und die Kompetenzen auf die transnationale Ebene übertragen, nicht aber das Prinzip der Gewaltenteilung. So entsteht ein Frankenstein-Europa, in dem die Menschen das Gefühl von Entmündigung haben.“ (FAZ, 12.04.2016, Seite 4, „Sorgenkinder Europas“). Neben den zunehmenden Zentralisierungs- und Bevormundungsbemühungen aus Brüssel sind es auch Vorschriften, wie zum Beispiel das Glühlampenverbot, die Vorschreibung einer maximalen Leistung für Staubsauger und die 22-stellige IBAN-Nummer (die so manchen älteren Bürger am Überweisungsautomaten verzweifeln lässt), die die Sinnhaftigkeit des Bestehens der EU infrage stellen.
Merkel und Schäuble werden nicht müde, gebetsmühlenartig zu „predigen“, dass der Nationalstaat an seine Grenzen gestoßen sei, und plädieren deshalb für die Einsetzung einer „internationalen Governance“. In Wirklichkeit soll eine Umkehrung des Entscheidungsprozesses „von unten nach oben“ zu „von oben nach unten“ vollzogen werden. Diesen Politikern schweben wohl Organisationskonstrukte wie die Europäische Kommission und der ESM-Gouverneursrat vor, die keine demokratische Legitimation haben. Die Zerstörung des Nationalstaates geht einher mit der Entstehung postdemokratischer Strukturen und einem gewissen Auseinanderfallen der Gesellschaft. Es werden Lebensbereiche durchökonomisiert, die einst dafür tabu waren. Auf der anderen Seite wird der Bürger immer mehr zum Scheinsouverän. Angela Merkel ließ vor Kurzem die Maske fallen: Der Bürger habe kein Anrecht auf die Erfüllung der Wahlversprechen! Und so werden im Bundestag tiefgreifende Entscheidungen getroffen, die der Bürger in einer großen Mehrheit ablehnt … Think Tanks, Mainstream-Medien und die Politik vermitteln den Eindruck, die Globalisierung und die Freihandelsverträge forderten ihren Tribut, mit dem sich der Bürger abzufinden habe.
Im zweiten Teil meines Buches habe ich mich ausführlich damit befasst, wie der Nationalstaat zerstört wird, wie sich in Deutschland postdemokratische Verhältnisse etablieren, und habe den Aufstieg der Finanzelite geschildert.
Gerade der Vertrag von Lissabon spielt bei der Übertragung von Kompetenzen von den Nationalstaaten auf die EU eine berüchtigte Rolle.
Neben der Kompetenzabtretung findet auch eine Entnationalisierung statt. Diese wird sowohl von den Politikern in Brüssel als auch in Berlin betrieben. Wenn es insbesondere nach den Linken, Grünen und Sozialdemokraten ginge, soll zum einen das „Europa der Vaterländer“, wie de Gaulle es im Sinne hatte, in eine „Europäische Föderation“ umgewandelt und homogene ethnische Völker in einen Auflösungsprozess getrieben werden. Hierbei werden Koalitionen gebildet, die ich noch vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten habe: Die in Teilen vergrünte Evangelische Kirche in Deutschland verbündet sich mit antiklerikalen Kräften, und der linksgrüne Multikulturalismus befruchtet sich mit dem Merkel’schen (globalistischen) Multikulturalismus – zum Nachteil des deutschen Staatsvolkes. Im Jahre 2005, nachdem die Franzosen und Holländer in einem Referendum mehrheitlich eine europäische Verfassung abgelehnt hatten, verfasste der Historiker Heinrich August Winkler in der „Welt“ einen Artikel. Dort schrieb er: „Die Vielfalt der Nationen ist eines der wichtigsten Merkmale Europas. Folglich kann es auch nicht das Ziel der Europäischen Union sein, die Nationen zu überwinden. Es kann sie nur überwölben“ („Welt“, 28.12.2005, „Überdehntes Wir-Gefühl“). Da selbst im Jahre 2017 mehr „Flüchtlinge“ in Deutschland bleiben, als zurückgeführt werden, kann von einer fortdauernden Bevölkerungsumschichtung die Rede sein. Sogar ARD und ZDF berichteten in letzter Zeit: Trotz eines rechtskräftigen Abschiebeurteils bleiben viele Ausländer in Deutschland. Der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswieck spricht Angela Merkel das Recht ab, eine Veränderung der Zusammensetzung des Staatsvolkes vorzunehmen. Gleiches dürfte auch für die Landesregierungen gelten. Beim Agieren der deutschen Politiker kommt man nicht aus dem Staunen heraus. Tausende „Flüchtlinge“, deren Identität und Absicht wir nicht kennen, sind dadurch in unser Land gekommen. Es hat viele Ungereimtheiten bei den staatlichen Aufnahmebehörden gegeben. Dies lässt die Frage aufkommen, wo in Deutschland Recht und Gesetz bleiben. Der grenzenlose Opportunismus unserer Regierung während der Flüchtlingskrise beschert den Deutschen eine konfliktreiche Zukunft ...

 

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