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Leseprobe: Auf nach Germania!

Leseprobe: Auf nach Germania!

Zäune – Grenzen – Mauern?

Die Griechen sprechen von „Zaun“. Eine eher verharmlosende Bezeichnung für dieses monströse Sperrwerk. Über mehr als zehn Kilometer zieht es sich entlang der Grenze durch die weite Ebene – dort, wo die Türkei endet und Griechenland anfängt. Stahlpfosten, Maschendraht, dahinter Stacheldrahtrollen aus Nato-Draht, in den messerscharfe Klingen eingestanzt sind. Dann wieder ein Stahlgerüst und Maschendraht. Drei Meter hoch und 1,20 Meter breit ist das Bollwerk. Es soll unüberwindlich sein. Festung Europa?

206 Kilometer ist die griechisch-türkische Grenze lang. Größtenteils folgt sie dem Verlauf des Flusses Evros. Aber bei der nordgriechischen Stadt Orestiada fließt der Evros in einer weiten Biegung nach Osten, auf die türkische Stadt Edirne zu, bevor er wieder nach Westen zurückkehrt. Dazwischen verläuft die Grenze 12,5 Kilometer über Land. „Das ist die neuralgische Stelle“, sagt ein Grenzpolizist, der von einer Anhöhe aus mit einem Feldstecher die Grenze beobachtet. „Hier kamen sie rüber, das war ihr Tor nach Europa.“ In manchen Nächten waren es Hunderte. „Im Herbst 2010 kamen Nacht für Nacht ganze Reisegruppen illegal über die Grenze.“

Tatsächlich entwickelte die Situation eine Dramatik, die man in ganz Europa mit Stirnrunzeln quittierte. Rund 47.000 illegale Migranten wurden 2010 an der türkischen Grenze aufgegriffen, fünfmal mehr als 2009. Wie viele aber – sozusagen zusätzlich – nach Europa gelangen, weiß niemand. Sicher ist nur: Wer es auf griechischen Boden geschafft hat, der ist erst einmal „angekommen“. Angekommen im „Schengen-Raum“, diesem legendären Paradies der Freizügigkeit ohne Binnengrenzen, in dem man unbeschwert vom Nordkap bis nach Gibraltar, von Sylt bis Medina, von La Rochelle bis Riga reisen kann, ohne an den Staatsgrenzen ein einziges Mal nach Papieren, Pässen, Ausweisen gefragt zu werden.

Umso bedeutsamer ist naturgemäß die Aufgabe, die Außengrenzen des Schengener Gebietes sorgfältig zu sichern. War Griechenland hier überfordert? Die Kritik aus den anderen Staaten der Europäischen Union wurde lauter. Sogar ein Ausschluss Griechenlands aus dem Verbund der Schengen-Staaten wurde erwogen.

Als hätte das arme Hellas nicht schon genug Probleme. Im Dezember 2012 lebten allein in Athen mittlerweile mehr als 100.000 Migranten illegal. Ganze Stadtviertel, so heißt es, seien zu Slums mutiert. Soziale Spannungen und wachsende Kriminalität verschafften zudem rechtslastigen politischen Gruppen wie der „Goldenen Morgenröte“, die in Umfragen bereits bei 10 Prozent rangierte, dramatischen Zulauf.

Der silberne Metallzaun glänzt, die scharfen Klingen des Stacheldrahtes glitzern gefährlich in der Februarsonne. Infrarot- und Wärmebildkameras sorgen tagsüber wie nachts für eine lückenlose Überwachung.

Was ändert der Zaun? Schafft er die ungezählten Armutsflüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder Pakistan, aus Somalia oder dem Sudan oder zunehmend aus Nordafrika einfach ab? Wo bleiben diese leidgeprüften Menschen, von denen man allein von Oktober bis November 2011 dort am Evros noch fast 14.900 aufgegriffen hat – und deren Zahl im Vergleichszeitraum 2012 auf 165 zurückging?

Von August bis Dezember 2012 zählte man rund 2.500 Bootsflüchtlinge. In der blau glitzernden Ägäis lassen sich keine Zäune errichten.

Wo ist die Antwort? Wo ist die Patentlösung nach außen, gegenüber denen, die zu uns streben? Wo ist der Königsweg im Zusammenleben mit denen, die in den westlichen Staaten Europas leben wollen? Die aus armen und ärmsten Regionen dieses Globus aufbrechen, um der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern zu entrinnen? Die auch nur ihr eines Leben – und nichts zu verlieren haben?

Ein Zaun ist wie Aspirin, er kuriert an Symptomen. Wo aber ist das politische Konzept? Gab es jemals eins seit Beginn der Europäischen Gemeinschaft 1957? Oder seit 1955, als im westlichen Wohlstandsdeutschland erste „Gastarbeiter“ eintrafen? Vor allem – hat man etwas gelernt seither in Sachen „Integration“? In Sachen „Aufnahmebereitschaft“ oder „Aufnahmefähigkeit“ Westeuropas?

Das Prinzip „Konzeptionslosigkeit“

Nichts hat man gelernt. Ratlosigkeit ist das zentrale Element auch der aktuellen und aktuellsten Diskussion. Am 28. Februar 2013 ist man zu Gast bei Maybritt Illner. Man redet über den jüngsten tausendfachen Zustrom von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien nach Frankreich, Holland, Deutschland. Renate Künast ist da. Markus Söder ist da. Und Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin- Neukölln, sagt: „Wir müssen wöchentlich neue Schulklassen eröffnen. Wir brauchen bei uns 80 neue Lehrer, um Kinder zu unterrichten, die noch nie eine Schule von innen gesehen haben. Die noch nie ein Wort Deutsch gehört haben.“ Und er fügt hinzu: „Es kommen ganze Dörfer – einschließlich Pfarrer! Und sie werden bleiben.“

Kam also der Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union verfrüht? Natürlich, ja, das kam verfrüht, da ist die illustre Runde im ZDF sich einig. Diese beiden 2007 beigetretenen Länder hatten – und haben bis heute – ihre Schularbeiten nicht gemacht. Gut, man vereinbarte eine Karenzzeit von sieben Jahren, bis auch für diese Staaten die uneingeschränkte Freizügigkeit innerhalb der Union gelten soll. Aber was sind sieben Jahre – bei Ländern, in denen sich beim Minderheitenschutz nichts bewegt? In denen die Diskriminierung der Roma und Sinti traurige Tradition ist? Eine Tradition, die innerhalb der EU nicht akzeptabel ist?

Wir „bewundern“, konkret gesprochen, einmal mehr eine gigantische politische Fehlleistung. Vor dem Beitritt hätte man ihnen auf die Finger schauen müssen, den Rumänen und Bulgaren. Wer Europas Grenzen in dieser handwerklich ungenügenden Verfahrensweise beseitigt, schafft nicht mehr Akzeptanz gegenüber der europäischen Idee, sondern riskiert vielmehr – so Heinz Buschkowsky – ein Anwachsen rechter Kräfte: „Wir haben in Berlin bei der Ankunft ganzer Roma-Familien Interviews geführt. Wir haben ein kleines Mädchen gefragt: ‚Na, wo ist es denn nun schöner, zu Hause im Heimatdorf oder hier?’ Die Antwort: ‚Zu Hause ist es schöner – aber da ist keiner mehr.’“

Mit anderen Worten: Deutschland erlebt derzeit eine neue, integrationspolitisch besonders problematische Einwanderungswelle. Und dies nicht etwa über die Außengrenzen der EU, über schwer überschaubare Grenzlinien am Mittelmeer. Oder am Evros, wo man gigantische Grenzen aus Nato- Draht errichtet. Hier, innerhalb der neuen EU, öffnet man neuen Integrationsproblemen, neuen Migrationsströmen und neuen Herausforderungen für die begehrten Zielländer die Schleusen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, nimmt es in den Mund – das neue Wort von der „Armutswanderung“.

Wo ist das Konzept? Wo die durchdachte Politik? Warum blockt man jene? Warum duldet man andere?

Seit Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union gehören, verlassen Roma-Familien mit Sack und Pack ihre dortigen Siedlungsgebiete – und ziehen gen Norden, zu uns. War das nicht vielleicht voraussehbar? An wenigen Fingern abzuzählen? Zehntausende leben inzwischen auch in Berlin, vor allem in Neukölln. Die dortigen, mittlerweile nahezu kompletten rumänischen Dorfgemeinschaften beschrieb Heinz Buschkowsky im ZDF ohne Schnörkel.

Fakt ist: Allein 2011 strebten aus diesen beiden jüngsten EU- Mitgliedstaaten 146.025 Migranten nach Deutschland – eine Steigerung gegenüber 2010 um 29,3 Prozent. Und von Januar bis Oktober 2012 kamen mit 153.000 Wanderern wiederum mehr Rumänen und Bulgaren nach Deutschland, als im gesamten Jahr 2011 – so die Zahlen des Bundesinnenministeriums. Viele Einwanderer gelten als Armutsflüchtlinge. Bundesinnenminister Friedrich warnte im März 2013, diese neuen Migranten würden das deutsche Sozialsystem aushöhlen, und setzte sich dafür ein, den Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum zu verhindern. Der Minister forderte zugleich eine Wiedereinreisesperre für Sozialbetrüger. Am 7. März 2013 wurde entschieden, den zum Jahresbeginn 2013 eigentlich vorgesehenen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zunächst einmal zu verschieben.

Radio Berlin Brandenburg widmete diesem Thema bereits im Mai 2012 eine spannende Reportage. Die Stadt habe den überraschenden Zustrom von Angehörigen der Roma eigentlich erst registriert, als plötzlich beinahe täglich rumänische und bulgarische Kinder an den hiesigen Grundschulen angemeldet wurden. Die Schulen bemühten sich nun, die jungen Neuankömmlinge zu integrieren – und stießen auf große Probleme: Kinder und Eltern sprächen kein Deutsch; viele seien Analphabeten und hätten große Schwierigkeiten, sich bei uns zurechtzufinden.

Die sich hier auftürmenden Integrationshürden sind nennenswert. Sie basieren, so Professor Klaus-Jürgen Bade, Migrationsforscher und Vorsitzender des Sachverständigenrates für Integration und Migration, auf verschiedenen Ursachen. Zum einen existierten ausgeprägte Vorurteile seitens der Europäer, auf der anderen Seite gebe es bei den Roma Gruppen, die sich nach langen Anfeindungen völlig zurückgezogen hätten und sich kaum integrieren ließen. In Deutschland, so Bade, passten die bestehenden Integrationsprogramme nicht zu den Roma und würden die kulturellen Besonderheiten wie auch Probleme wie Analphabetentum nicht berücksichtigen. Zurzeit würden die Kommunen mit den Schwierigkeiten völlig allein gelassen.

Bis heute dürfte es vielen Menschen in unserem integrierten Europa nicht klar sein – genauer, von politisch verantwortlicher Seite nicht klar erläutert worden sein: Die über den grünen Klee so sehr gerühmte Medaille der offenen Grenzen innerhalb der EU hat eine Kehrseite – Grenzöffnungen erleichtern eben auch „Armutswanderungen“ in erheblichem Maße.

Und die Artisten unter der Reichstagskuppel? Ratlos!

Ratlos – und das nicht erst seit einigen Monaten. Ratlosigkeit, verbunden mit evidenter Konzeptionslosigkeit, sind die prägenden Kriterien einer Politik des Wegschauens, des Verdrängens, des Laissezfaire der vergangenen fünf Jahrzehnte ... 

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